Trump Impeachment

Von: Christoph Eichholz | 30.09.2019
Trump Impeachment

Trump könnte vielleicht tatasächlich seines Amtes als Präsidenten enthoben werden… Könnte! Ist das realistisch und wirkt sich das auf den Wahlkampf aus?

Was wird Trump konkret vorgeworfen? 
Erst soll er eine große Hilfszahlung für die Ukraine eingefroren haben. Danach kam es zu dem berüchtigten Telefonat. Darin hat er dem ukrainischen Präsidenten klar gemacht, dass er sich Ermittlungen wünscht, die seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden schaden. Und danach wurden die Gelder wieder freigegeben.

Inwiefern ist das verboten?
Wenn ein Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem Telefonat nachgewiesen wird, dann hätte er sein Amt missbraucht, um die Unterstützung eines anderen Landes im Wahlkampf 2020 zu erhalten. Das würde die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens rechtfertigen.

Die Einleitung des Verfahrens …
… ist auch sehr wahrscheinlich. Aber das ist keine Überraschung, denn das kann das US-Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit machen. Die haben die Demokraten – und von denen haben sich bereits genügend bereiterklärt, auch entsprechend zu votieren. 

Und wann geht´s los?
Wohl noch in diesem Jahr.

Die Amtsenthebung an sich …
… ist bislang aber eher unwahrscheinlich. Denn das macht der Senat. Und hier haben die Republikaner die Mehrheit. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Impeachment hier nicht nur die einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.

In Zahlen:
20 republikanische Senatoren müssten gegen den Präsidenten stimmen.

Werden sie das tun?
Ganz ausgeschlossen ist es nicht – eine Handvoll davon gilt sowieso als trumpkritisch oder hat noch eine Rechnung mit ihm offen.

Ob es am Ende zwanzig werden, …
… hängt wohl davon ab, was im laufenden Impeachment-Prozess noch alles ans Tageslicht kommt. Der Kongress will dazu unter anderem auch Rudy Giuliani befragen – Trumps Mann für “heikle Sachen”.

Entscheidend sein …
… wird am Ende aber die öffentliche Stimmung. Denn bei den republikanischen Wählern ist Trump nach wie vor sehr beliebt. Und wenn das trotz allem so bleibt, werden sich die meisten republikanischen Senatoren hüten, ihn zu stürzen. Denn an ihrem nächsten Wahltermin droht ihnen sonst die zornige Quittung ihrer Wähler.

Das heißt?
In diesem Impeachment-Verfahren entscheidet weniger das formale Recht, als vielmehr die Wähler. Deswegen wird es wohl wie eine Art Wahlkampf ablaufen – und ggf. auch gleich in den Wahlkampf 2020 übergehen.

WHY DOES IT MATTER?
Egal ob Handelsstreit oder Irankonflikt: Viele Entscheidungen der USA werden nun wohl noch mehr vom innenpolitischen Machtkampf abhängen, als bisher.

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